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Satzung des Vereins zur Förderung der Grundschule „Am Weinberg“ Liebenwalde e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
           1. Der Verein für den Namen „Verein zur Förderung der Grundschule „Am Weinberg“
               Liebenwalde e.V.“. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts
               Zehdenick eingetragen werden.
           2. Der Sitz des Vereins ist Liebenwalde.
           3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
           1. Zweck des Vereins ist es, Aktivitäten zu fördern,
                   - die im Interesse der Bildung und Erziehung der Schüler liegen,
                   - die ein hohes geistig - kulturelles Niveau in der Schule erzeugen und
                   - die die Ausstrahlung der Schule in ihrem engeren und weiteren Umfeld ständig
                    
verbessern.

           2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
                  - den Ankauf von ausgewählten Lehr- und Lernmitteln, die nicht über
                     Haushaltsmittel beschafft werden können,
                  - die Unterstützung von Schülerfahrten und Exkursionen,
                  - die Organisation von geistig - kulturellen und anderen Veranstaltungen,
                  - die Verstärkung der Kommunikation zwischen den Schülern und den
                    am Zweck des  Vereins interessierten Personen und Institutionen,
                  - die Anerkennung von hohen Leistungen,
                  - die Unterstützung von wirksamen Öffentlichkeitsmaßnahmen der Schule.

§ 3 Gemeinnützigkeit
           1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
               des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
           2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mittel des Vereins
           1. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein:
                  - durch Mitgliedsbeiträge
                  - durch Spenden
                  - durch sonstige Zuwendungen von öffentlicher und privater Seite
           2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
               Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Rückzahlung
               von Beiträgen oder Spenden ist unzulässig.
           3. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder
               durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
           4. Bei Ausscheiden von Vereinsmitgliedern und bei Auflösung oder Aufhebung
               des .Vereins dürfen Zahlung oder sonstige Zuwendungen nicht an Vereinsmitglieder
               geleistet werden.

 § 5 Mitgliedschaft
           1. Die Mitgliedschaft kann von allen natürlichen und juristischen Personen 
               (ordentliche  Mitglieder), insbesondere  aber auch von Firmen, Verbänden, Vereinen
               und Behörden erworben werden, die bereit sind, die satzungsmäßigen Ziele des
               Vereins zu fördern (fördernde Mitglieder).    
           
2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag von ordentlichen und fördernden
               Mitgliedern  entscheidet der Vorstand.
           
3. Zum Ehrenmitglied kann durch die Mitgliederversammlung ernannt werden, wer
               sich im besonderen Maße um den Verein verdient gemacht hat.
           
4. Die Mitgliedschaft erlischt
                     
a) mit dem Tode des Mitglieds,
                     
b) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit Wirkung 
                        
zum jeweiligen Schuljahresende,
                     c) mit dem Ausschluss durch den Beschluss des Vorstandes. Ein Ausschluss ist 
                         zulässig, wenn das Mitglied den Interessen desVereins vorsätzlich
                         zuwiderhandelt. Über einen Widerspruch des, Mitglieds gegen Ausschluss
                        
entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Ausschluss ist schriftlich zu
                         begründen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
           
1. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung, in der die Beitragshöhe
               und der Modus der Beitragszahlung festgeschrieben sind.
           2. Die Mitgliedschaft im Verein verpflichtet zur Zahlung des festgelegten
               Mitgliedsbeitrages entsprechend der geltenden Beitragsordnung.

§ 7 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:
       
a) die Mitgliederversammlung
        
b) der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung
           1. In jedem Geschäftsjahr muss mindestens eine Mitgliederversammlung (ordentliche    
               Mitgliederversammlung) stattfinden. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden 
              
und bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter unter Einhaltung einer Frist
               von mindestens zwei Wochen. Maßgeblich für die einzuhaltende Frist ist der
               Zeitpunkt der Absendung. Weitere Mitgliederversammlungen (außerordentliche
               Mitgliederversammlung) sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit ³/4 Mehrheit
               fordert oder er mindestens 25% der Mitglieder schrıftlich unter Angabe des Zwecks
               und der Gründe eine Einberufung wünschen. Mit der Einberufung ist die
               Tagesordnung bekannt zu neben.
           
2. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die
               Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, sofern die Satzung darüber
               an anderer Stelle nichts anderes bestimmt. Über die Mitgliederversammlung ist ein
               Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden der Versammlung (Versammlungsleiter)
               und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
           3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit. Die Beschlussfähigkeit
               wird auf Antrag von der Versammlungsleitung festgestellt. Die Auflösung des Vereins
               und eine Änderung seiner Satzung können nur mit ¾ Mehrheit in einer
               Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dazu müssen mindestens ¾ aller
               Mitglieder anwesend sein. Ist die Mitgliederversammlung hiernach nicht
               beschlussfähig muss zu dem Antrag eine zweite Mitgliederversammlung einberufen
               werden. Die zweite Mitgliederversammlung ist zu dieser Abstimmung ohne Rücksicht
               auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, sofern bei der zweiten Einberufung
               auf diese Folge hingewiesen wird.
           4. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
                     
a) Wahl des Vorstandes,
                     
b) Wahl der Kassenprüfer,
                     
c) Entgegennahme der Jahresberichte, Jahresrechnungen und der
                          Kassenprüfberichte,
                     
d) Entlastung des Vorstandes,
                     
e) Festsetzung der Beitragshöhe,
                      
f) Änderung der Satzung und
                     
g) Auflösung des Vereins.

§ 9 Der Vorstand
           1. Der Vorstand des Vereins besteht aus
                    
- dem Vorsitzenden,
                    
- dem stellvertretenden Vorsitzenden,
                    
- dem Schriftführer,
                    
- dem Kassierer und
                    
- bis zu drei Beisitzern.
           
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren
                gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
                Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, ist der Restvorstand
                befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung ein
                Ersatzmitglied zu bestimmen. Eine Wiederwahl ist möglich.

           
3. Der Vorstand führt ehrenamtlich die laufenden Geschäfte des Vereins. Er beschließt  
               
mit einfacher Mehrheit und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
                Mitglieder anwesend ist.
           
4. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Über diese sind Protokolle
                zu führen, die vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§ 10 Kassenprüfung
           
1. auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für eine Zeit
                von zwei Schuljahren zu wählen.

           
2. Kassenprüfungen sind mindestens einmal jährlich durchzuführen.
           
3. Die Wiederwahl jeweils eines Kassenprüfers ist zulässig.

§ 11 Gesetzliche Vertretung
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Kassierer gemeinsam vertreten.

§
12 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstiger Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins

          
a) an die Grundschule „Am Weinberg“ Liebenwalde
                   
(Bezeichnung einer Körperschaft des öffentl. Rechts oder einer anderen steuerbegünstigen Körperschaft)
                  
der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu  
                   verwenden hat.
              
oder
          
b) an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte
               Körperschaft zwecks Verwendung für

               ……………………………………………………………………………………
                  (Angaben eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von  
                  Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung o.ä.)

 

 

Liebenwalde, 25.06.2001
……………………………………
Ort, Datum